Aufgrund einer vom Deutschen Bundestag verhängten so genannten qualifizierten Haushaltssperre stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen ab sofort ein. Mit sofortiger Wirkung werden weder für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen Investitionszuschüsse gewährt noch neue Förderanträge entgegengenommen. Die für das Jahr 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel sind aufgebraucht, neue Fördermittel stellt der Deutsche Bundestag nicht zur Verfügung. Auch andere Förderprogramme, beispielsweise im Rahmen der Nationalen Klimainitiative, sind vom Förderstopp betroffen.
Für die Häuslebauer heisst dies im Einzelnen:
- bereits bewilligte Förderungen werden ausgezahlt (teilweise abhängig von der Vorlage eines Verwendungsnachweises),
- vor dem 04. Mai 2010 eingegangene Förderanträge werden – sofern förderfähig – ausgezahlt, solange das Geld reicht und
- nach dem 04. Mai 2010 eingegangene Förderanträge sind nicht bewilligungsfähig.
Da allerdings nach Angabe der BAFA die verfügbaren Fördermittel bereits ausgeschöpft sind, dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass vor dem Stichtag 04. Mai 2010 eingegangene Förderanträge tatsächlich noch bewilligt und gefördert werden, gegen Null tendieren.
[Quellen:
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Webseite der BAFA]
Nachtrag: Der Förderstopp wurde zwischenzeitlich teilweise aufgehoben, siehe auch: BAFA: Förderstopp teilweise aufgehoben
#1 by Daniel on 4. Mai 2010 - 22:59
Zitieren
Absolute Frechheit sowas, insbesondere da man sich bei dem Programm ja erst bewerben durfte nachdem die Anlage installiert ist. Was machen die Leute die das Geld fest eingeplant hatten? Denen reisst es nu ein gutes Loch ins Budget. Und wofür? Nur damit wir Milliarden nach Griechenland verschenken können, und die Griechen zum Dank dann auch noch das Geld verstreiken. *koch*
#2 by Carsten on 4. Mai 2010 - 23:07
Zitieren
Die Wut kann ich verstehen. Auch wir sind betroffen und daher den Damen und Herren Parlamentariern ausserordentlich dankbar. Ich finde es trotzdem nett, dass mir so richtig deutlich gezeigt wird, was ich dem Bundestagsabgeordneten wert bin: Nichts! Wundert sich wer, wenn das auf Gegenseitigkeit beruht 😛 ?
#3 by Sven on 5. Mai 2010 - 00:01
Zitieren
Wir sind auch davon betroffen. Sowohl Solarthermie als auch Biomasse. Die emotionalen Reaktionen kann ich verstehen. Vielleicht wird es aber doch nicht so schlimm, denn es besteht ja die Hoffnung, dass ab 2011 die Förderung wieder anläuft. So weit ich weiß, kann/konnte die Förderung bis zu einem halben Jahr nach Fertigstellung/Inbetriebnahme beantragt werden. Vielleicht kann man ja mit seinem Heizungsbauer sprechen und die Fertigstellung(-sbescheinigung) etwas verzögern, so dass ein Antrag Anfang nächsten Jahres noch möglich wird.
Nebenbei ist es nicht sehr passend, die BAFA-Förderung mit den Kreditabsicherungen für Griechenland zu vergleichen. Die KfW-Bank bekommt von den Griechen 5 % Zinsen, bezahlt für den Kredit aber nur 3 %. Solange also Griechenland nicht pleite geht, macht Deutschland dabei Gewinn. Ein Vergleich mit der Subventionierung des Hotelgewerbes wäre passender.
#4 by Carsten on 5. Mai 2010 - 18:31
Zitieren
Die Hoffnung, dass die Förderung wieder anläuft besteht. Viel Raum würde ich ihr aber angesichts des ausufernden Haushaltsdefizites nicht geben. Aber schaun mer mal 😉
Dass die platten Parolen von Merkels Spindoctors so viel Nachhall finden, wundert mich allerdings. Die Einlassung, man könne mit den Griechenkrediten ja noch einen hübschen Gewinn einstreichen, ist so dreist… die könnte glatt zwischen 33 und 45 erfunden worden sein. Niemand, der einigermaßen bei Sinnen ist, wird annehmen, dass die Republik Hellas ihre Außenstände jemals wird komplett bezahlen können. Und niemand, der einigermaßen Verstand hat, wird behaupten, dass sich unter dem Eindruck der zusätzlichen Schulden nicht auch die Position der Bundesrepublik Deutschland bei der Refinanzierung ihres eigenen Schuldenberges verschlechtert. Gerade Häuslebauer sollten Begriffe wie “Beleihungsauslauf” kennen… verstehst Du die Parallele?
Nachtrag: Im Gesetzentwurf findet sich folgende nette Aussage: “… Das Gesetz führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich der mittelständischen Unternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. …” Also wenns nichts zusätzlich kostet… dann spricht doch nichts dagegen, die BAFA-Förderung mit einer Bürgschaft des Bundes abzusichern, und schon fliesst das Geld in Strömen… 😛
#5 by Anne und Moritz on 6. Mai 2010 - 22:24
Zitieren
Ich fiel grad aus allen Wolken, ich glaub ich spinne! Morgen soll unsere Wärmepumpe kommen und die Förderung war natürlich fest einkalkuliert!
#6 by Carsten on 6. Mai 2010 - 22:40
Zitieren
Ja, der Aufprall ist hart, ich kenne das leider 🙁
#7 by Heinz on 7. Mai 2010 - 13:53
Zitieren
Als ich heute von der Nachricht erfuhr war ich baff.
Da ja bald in NRW Wahlen sind werde ich die Vorgehensweise honorieren.
Meinen Zorn kann oder will ich hier nicht beschreiben
#8 by Walter on 11. Mai 2010 - 08:58
Zitieren
Hat jemand Informationen, ob rechtliche Schritte einen Sinn machen?
#9 by Carsten on 11. Mai 2010 - 21:10
Zitieren
Ich fürchte, rechtliche Schritte machen keinen Sinn. Auf eine Förderung besteht im Regelfall kein Rechtsanspruch.
#10 by Mane on 17. Mai 2010 - 23:14
Zitieren
Wir haben eine Solathermie-Anlage im März 2010 in Betrieb genommen, und den Antrag am 17.3.2010 eingereicht. Nach vielen Telefonaten habe ich heute erfahren, das mein Antrag jetzt bearbeitet ist, aber kein Geld für die Auszahlung vorhanden ist, und desshalb uns auch kein Bescheid zugesendet wird. Wir haben vor zwei Jahren Neugebaut, Einzelverdiener und 4 Kinder im Schulalter. Wir haben unsere Solaranlage die letzten 2 Jahre vom “Mund-Weg-Gespart” und jetzt ohne die Förderung haben wir ein Problem. Die kleinen Arbeiter sind in Deutschland die “Deppen” – Westerwelle fliegt mit seiner Delegation mit unseren Steuergeldern um die Welt und Merkel rettet Europa – keiner von Beiden musste noch nie mit 2000Euro/Monat( kein Weinachtsgeld, kein Urlaubsgeld, kein Ostergeld, kein 14.Monatsgehalt wie Griechenland) eine 6Köpfige Familie Ernähren. Weiter so Deutschland “Wehe Wehe wenn ich an das Ende sehe”